Stellungnahme des Koordinationsrates der Muslime in Deutschland zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung aufenthalts – und asylrechtlicher EU- Richtlinien

Der Deutsche Bundestag hat am 14. Juni mit der Koalitionsmehrheit das „Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“ beschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 06.07.07 darüber abstimmen. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen neben der Umsetzung von elf EU-Richtlinien weitreichende Veränderungen beim Familiennachzug, im Staatsangehörigkeitsrecht und bei der Integrationspolitik.

Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (nachfolgend KRM) bestehend aus den Verbänden DITIB, VIKZ, Islamrat und ZentralratDer KRM teilt die allgemeine Ansicht, dass das Gesetz nicht der Integration dienlich ist. Die durch dieses Gesetzesvorhaben eingeführten Verschärfungen der bislang bestehenden Rechtslage sind nicht geeignet, um die Zielvorgaben zu erfüllen. Insbesondere die Änderungen im Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht sind kontraproduktiv und bedürfen einer näheren Betrachtung.

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